Wer bekommt die Forschungszulage?

Grundsätzlich können alle Unternehmen von der Forschungszulage profitieren, unabhängig von der Unternehmensrechtsform, der Mitarbeiterzahl oder vom Umsatz. Voraussetzung: Sie führen Forschung und Entwicklung durch und sind in Deutschland steuerpflichtig. Bei verbundenen Unternehmen ist die maximale Förderung jedoch, wie bei unabhängigen Unternehmen auch, auf 500.000 Euro gedeckelt. Die Definition verbundener Unternehmen findet sich in § 15 des Aktiengesetzes (AktG). Die abhängigen Unternehmen werden also wie ein einzelnes Unternehmen betrachtet. Steuerbefreite Körperschaften profitieren nicht von der Forschungszulage, es sein denn das FuE-Vorhaben findet in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb statt.

Können auch Forschungseinrichtungen von der Forschungszulage profitieren?

Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung wie z. B. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen profitieren indirekt durch Unteraufträge. Diese können beim Auftraggeber abgesetzt werden. Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung können auch anspruchsberechtigt sein, wenn das begünstigte FuE-Vorhaben z. B. in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, einem nicht steuerbefreiten Betrieb gewerblicher Art oder einer durch Ausgründung oder Ausgliederung entstandenen steuerpflichtigen rechtlich selbständigen Einheit durchgeführt wird.

Woher weiß ich, ob ich für die Forschungszulage in Frage komme?

Im Zuge der Umsetzung der neuen Maßnahme wird eine Bescheinigungsstelle geschaffen. Diese prüft dann, ob es sich bei den vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich um Forschung und Entwicklung handelt. Im Prozess der Beantragung ist die Bescheinigungsstelle die erste Anlaufstelle. Ein positiver Bescheid generiert einen Rechtsanspruch, damit Unternehmen rückwirkend mit der Steuererklärung bzw. dem Jahresabschluss die Forschungszulage geltend machen können.

Was ist wenn ich als sehr junges Unternehmen noch keinen Gewinn erwirtschafte?

Auch Unternehmen die keinen positiven Ertrag vorweisen können von der Forschungszulage profitieren. In diesem Fall wird die Forschungszulage nicht mit der Unternehmens- bzw. Einkommensteuer verrechnet, sondern das Unternehmen erhält eine Auszahlung.

Ab wann kann ich mit meinem Unternehmen die Forschungszulage beantragen?

Sobald das Gesetz verabschiedet und die Bescheinigungsstelle eingerichtet ist. Dies wird voraussichtlich ab Frühjahr 2020 der Fall sein.

Welche Arten von Forschung und Entwicklung schließt die Forschungszulage ein?

Maßgeblich ist die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)-Definition (Externer Link). Danach sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begünstigt, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind.

Können alle Branchen einen Antrag auf Forschungszulage stellen?

Das Gesetz sieht bisher keine Eingrenzung auf bestimmte Branchen z. B. auf Basis existierender Wirtschaftszweig (WZ)-Klassifikationen des Statistischen Bundesamts vor (Externer Link).

Welche Anforderungen an die Solvenz der Unternehmen werden gestellt?

Unternehmen die sich nach der AGVO (Externer Link) in Schwierigkeiten befinden sind nicht förderfähig. Das ist der Fall, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt ist:

(a) GmbH bei denen mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge von aufgelaufenen Verlusten verlorengegangen ist (ausgenommen sind KMU bzw. Start-ups, die noch keine drei Jahre bestehen; KMU bzw. Start-ups in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf und KMU bzw. Start-ups die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierung in Frage kommen),

(b) Gesellschaften bei denen mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (ausgenommen sind KMU bzw. Start-ups, die noch keine drei Jahre bestehen; KMU bzw. Start-ups in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf und KMU bzw. Start-ups die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierung in Frage kommen),

(c) Unternehmen die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder für die die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt sind,

(d) Unternehmen die Rettungshilfen erhalten haben und die Gelder noch nicht zurückbezahlt haben und / oder

(e) Unternehmen die einen zu hohen Verschuldungsgrad haben (buchbasierter Verschuldungsgrad größer 7,5 oder EBITDA basiertes Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0).

Kann ein Unternehmen neben der Forschungszulage auch andere staatliche Förderungen oder Beihilfen erhalten?

Erhalten Unternehmen bereits Förderungen oder staatliche Beihilfen für FuE-Vorhaben ist dies kein Ausschlusskriterium für die Forschungszulage. Allerdings sind nur FuE-Vorhaben mit der Forschungszulage förderfähig, die nicht anderweitig gefördert sind. Kumulierungen von Förderungen sind somit rechtswidrig. 

Zu den häufig gestellten Fragen

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