Zunächst ist unklar wie die Bescheinigungsstelle konkret verfahren wird. Trotz dieser Unsicherheit sind nachfolgende inhaltlichen Anforderungen jedoch bereits jetzt absehbar.
Die notwendigen Formulare für eine Antragstellung werden durch die Bescheinigungsstelle zur Verfügung gestellt. Weil Sie die Forschungszulage jeweils für ein Wirtschaftsjahr beantragen, empfiehlt es sich, eindeutig kenntlich zu machen, welche konkreten FuE-Aktivitäten im Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.
Sie können bereits jetzt anfangen die FuE-Aktivitäten zu beschreiben. Dabei ist wichtig bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, wie beispielsweise, dass die Forschungsprojekte auf ein definiertes wissenschaftliches oder spezifisch praktisches Ziel gerichtete sind. Es handelt sich um zeitlich abgrenzbare Arbeiten im Bereich der Forschung und experimentellen Entwicklung unter Einsatz von personellen und sachlichen Ressourcen.
Im Rahmen der Forschungszulage sind dabei alleine die personellen Ressourcen zzgl. der Ressourcen für Unteraufträge förderfähig. Sachaufwände werden nicht gefördert.
Folgendes könnten mögliche Leitfragen für die Beschreibung des FuE-Vorhabens sein:
Die Forschungszulage umfasst neben Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in-house auch die Vergabe von Auftragsforschung, z. B. an andere Unternehmen oder Forschungseinrichtungen. Die Forschungszulage ist dann beim Auftraggeber absetzbar, weil dieser das finanzielle Risiko dafür trägt. Im Umkehrschluss bedeutet dies für den Auftragnehmer, dass Auftragsforschung nicht zusätzlich als eigene Forschung bei der Forschungszulage geltend gemacht werden kann.
Doch warum gehen nur 60 Prozent der Kosten für die Auftragsforschung in die Bemessungsgrundlage ein? Die Forschungszulage fokussiert sich auf die Aufwände für das FuE-Personal. Damit der Auftragnehmer nun aber nicht auf seiner Rechnung Personal- und Sachkosten getrennt ausweisen muss, wird hier pauschal angenommen, dass es sich bei den FuE-Unteraufträgen bei 60 Prozent der Kosten um FuE-Personalkosten handelt. Damit sind FuE-Unteraufträge mit insgesamt 15 Prozent (25 Prozent mal 60 Prozent) förderfähig.
Die Kombination mit anderen Fördermaßnahmen wird in § 7 Absatz 2 FzulG geregelt. Demnach gilt, dass Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen, soweit diese im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen gefördert wurden oder werden.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) konkretisiert auf seiner Homepage in den FAQ, was dies genau bedeutet. Damit dürfen „Personalaufwendungen, die bereits in die Bemessungsgrundlage für eine andere Förderung einbezogen wurden, im Rahmen der Forschungszulage nicht noch einmal als förderfähige Aufwendungen angesetzt werden“. Laut BMF ist es dabei unerheblich, in welcher Höhe die Personalaufwendungen für die andere Förderung berücksichtigt wurden. Entscheidend ist, dass die entsprechenden Aufwendungen bereits bei der Bemessung der Höhe der anderen Förderung einbezogen wurden, aber: Wenn Personalaufwendungen im Rahmen einer anderen Förderung zwar beantragt wurden, eine Förderung jedoch nicht bewilligt worden ist, bedeutet dies kein Ausschlusskriterium für die Einbeziehung der FuE-Personalaufwände in die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage.
Der Prozess zur Inanspruchnahme der Forschungszulage ist zweistufig angelegt. Zunächst wird eine Bescheinigung darüber benötigt, ob bzw. inwiefern es sich bei den umgesetzten FuE-Vorhaben um Forschung und Entwicklung (FuE) handelt. Diese Überprüfung wird die noch zu benennende Bescheinigungsstelle vornehmen. In einer zweiten Stufe prüft und dokumentiert die zuständige Finanzbehörde die Umsetzung der FuE-Vorhaben.
Laut Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll die Bescheinigungsstelle im Juli dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Anträge sollen dann über ein noch einzurichtendes Web-Portal eingereicht werden können. Laut BMBF sind für die Antragsbewilligungen wichtige Voraussetzungen, dass ein FuE-Vorhaben folgende Kriterien erfüllt:
Seit Januar gilt das von Finanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Gesetz zur steuerlichen Förderung von FuE in Unternehmen. Es soll sich um ein unbürokratisches Element handeln. Wie es funktioniert, erläutert Dr. Leo Wangler vom Institut für Innovation und Technik (iit) in Berlin.
Pumpe DE: Neben der direkten Forschungsförderung durch den Staat steht seit dem Beginn des Jahres eine steuerliche Förderung im Bereich FuE zur Verfügung…
Dr. Leo Wangler: …ja, zukünftig sollen 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden. Die Forschungszulage ist ein zentraler Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Eine Hoffnung besteht darin, jene Unternehmen für FuE zu gewinnen, die hier bisher nicht aktiv waren. Hinzu kommt eine weitere Komponente, die nun sehr rasch eingetreten ist. Die Bundesregierung kann dieses Instrument einsetzen, um Einfluss auf die Konjunktur zu nehmen.
Pumpe DE: Bringt das aktuelle Konjunkturpaket der Bundessregierung, genannt „Wumms“, ebenfalls einen steuerlichen Vorteil für den forschenden Mittelstand?
Dr. Wangler: Im Zuge des aktuellen Konjunkturpakets wird nun, wenngleich zeitlich befristet bis zum 31.12.2025, die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage auf 4 Mio. Euro verdoppelt. Damit können Unternehmen maximal mit 1 Mio. Euro von der Forschungszulage profitieren.
Pumpe DE: Wer kann von diesem Programm in erster Linie profitieren?
Dr. Wangler: Als themenoffene Förderung spricht die Forschungszulage zunächst Unternehmen jeder Branche und Größe an. Durch die oben genannte Deckelung spricht sie jedoch weiterhin in erster Linie kleine und auch mittelständische Unternehmen an. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Umsetzung der Forschungszulage in anderen Ländern, wo häufig die Großunternehmen zu den Hauptadressaten gehören.
Pumpe DE: In vielen Ländern ist die steuerliche Förderung schon lange üblich. Wo liegen hier die Vorteile?
Dr. Wangler: Bei der Umsetzung der steuerlichen Forschungsförderung gibt es sehr viele Stellschrauben. Beispielsweise kann sie inkrementell – also auf den Zuwachs der Forschungs- und Entwicklungsausgaben – ausgelegt sein oder volumenbasiert. Es gibt die Möglichkeit entsprechend der Unternehmensgröße zu differenzieren oder hinsichtlich der einbezogenen Branchen etc. Wichtig ist, dass die Ausgestaltung der Maßnahme zum nationalen Innovationssystem passt. Für Deutschland stand bisher eine einfache und transparente Implementierung der steuerlichen Forschungsförderung im Vordergrund und dem Gesetz zufolge scheint hier ein guter erster Aufschlag gelungen.
Pumpe DE: Und wie kommen Unternehmen in den Genuss der Förderung?
Dr. Wangler: Zunächst ist wichtig zu wissen, dass der Prozess zweistufig aufgebaut ist. In einem ersten Schritt benötigen die Unternehmen die Bescheinigung, dass es sich bei den Vorhaben auch tatsächlich um Forschung und Entwicklung handelt. Die Prüfung dafür wird die noch einzurichtende Bescheinigungsstelle übernehmen. Auf Basis einer positiven Bescheinigung haben die Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Forschungszulage. Sie müssen aber weiterhin die Kriterien dafür erfüllen.
Pumpe DE: Wie sieht die Förderung konkret aus?
Dr. Wangler: In Deutschland stehen die Aufwände für das FuE-Personal im Fokus. Damit sind bei den internen FuE-Aufwänden auch keine Sachkosten steuerlich absetzbar. Allein die Aufwände für Mitarbeitende, die FuE durchführen sind steuerlich absetzbar. Gefördert werden 25 % bis zu einer maximalen Bemessungsgrundlage von 4 Mio. Euro. Hinzu kommt die Absetzbarkeit von Unteraufträgen, die mit 15 % steuerlich absetzbar sind.
Pumpe DE: Ist die Förderung für die Unternehmen gedeckelt?
Dr. Wangler: Wegen der Höchstgrenze für die Bemessungsgrundlage ist die Forschungszulage in der Summe je unabhängigem Unternehmen auf 1 Mio. Euro gedeckelt.
Pumpe DE: Handelt es sich um eine Einzelförderung oder sind Doppelförderungen zum Beispiel durch Forschungsprogramme möglich?
Dr. Wangler: Die Forschungszulage ist klar als Einzelförderung zu betrachten.
Pumpe DE: Der Förderantrag wird mit der Steuererklärung abgegeben. Wer prüft die Berechtigung?
Dr. Wangler: Hier liegt die klare Verantwortlichkeit beim zuständigen Finanzamt. Für die Unternehmen ist dabei wichtig zu wissen, dass die Bescheinigung in erster Linie auf die Prüfung der FuE-Kriterien abzielen wird und sehr viel weniger auf formale Fragen. Damit entsteht für verbundene Unternehmen die Herausforderung die Beantragung zu koordinieren. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Unternehmen schon jetzt mit den konkreten Anforderungen der Forschungszulage befassen.
Pumpe DE: Das bedeutet, die Unternehmen können nicht von vorne herein mit einer Unterstützung rechnen?
Dr. Wangler: Das war etwas überspitzt formuliert. Wie bereits erwähnt haben die Unternehmen auf Basis einer positiven Bescheinigung einen Rechtsanspruch für den Erhalt der Forschungszulage. Die einzige Anforderung ist dann, das Vorhaben im Sinne des Gesetzes durchzuführen und auch abzurechnen. Die Förderung wird allerdings erst im Nachgang mit dem Jahresabschluss liquiditätswirksam. KMU stehen damit vor der Herausforderung das FuE-Vorhaben vorzufinanzieren.
Pumpe DE: Das iit hat einen Forschungszulagenrechner ins Netz gestellt. Was lässt sich damit feststellen?
Dr. Wangler: Unser Anliegen ist es den forschenden Unternehmen in Deutschland Hinweise zu geben, welche Anforderungen im Rahmen der Beantragung der Forschungszulage entstehen, um möglichst auch die damit verbundenen Unsicherheiten zu reduzieren.
Das Interview führte Bernd Waßmann und ist im Juni 2020 in der Ausgabe 14/2 des Fachmagazins Pumpe DE erschienen.
Die Forschungszulage liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Nähere Informationen finden sich hier auf der Webpage.
Die Umsetzung der Bescheinigungsstelle liegt wiederum im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Das BMBF hat daher eine FAQ-Seite eingerichtet, um über die Bescheinigungsstelle zu informieren. Diese finden Sie hier.
Aber auch das BMWi informiert über die Forschungszulage und stellt sie auf dieser Seite der klassischen Forschungsförderung entgegen.
Für die Beantragung der steuerlichen Forschungszulage ist zunächst eine Bescheinigung einzuholen. Diese muss bei einer Bescheinigungsstelle beantragt werden. Ist diese Bescheinigung besorgt und die Forschungszulage bewilligt worden, gilt es folgende Pflichten zu berücksichtigen:
Da Unternehmen erstmalig im Jahr 2020 ein Recht auf die Beantragung der Forschungszulage haben und die entsprechende Bescheinigungsstelle ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat, besteht aktuell im Verfahren noch recht große Unsicherheit – Erfahrungswerte fehlen zudem. Mit dem Angebot des Forschungszulagenrechners versuchen wir, dieser Unsicherheit zu begegnen. In unserem Newsletter informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen und neusten Erfahrungen mit der steuerlichen Forschungszulage.
Kann Ihre Unternehmung den Nachweis von FuE-Leistungen erbringen und wird die Forschungszulage gewährt, lassen sich 25 Prozent der internen FuE-Personalkosten steuerlich geltend machen. Bei externen Aufträgen werden dagegen alle FuE-Aufwendungen berücksichtigt, also auch die Sachaufwendungen der Auftragnehmer. Hierbei können 60 Prozent der tatsächlichen Auftragskosten steuerlich geltend gemacht werden, die jedoch auf die maximal mögliche Förderquote von 25 Prozent angerechnet werden. Damit sind letztlich 15 Prozent der externen Aufwendungen förderfähig. Die maximale Förderhöhe der steuerlichen Forschungszulage beträgt 1.000.000 Euro je Unternehmen und Jahr. Denn im Zuge der konjunkturellen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von Covid-19 wurde die maximale Bemessungsgrundlage der Forschungszulage von 2 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro erhöht.
Der Vorteil der steuerlichen Forschungszulage gegenüber einer Projektförderung liegt darin, dass die Beantragung der Forschungszulage auch bei bereits laufenden FuE-Vorhaben erfolgen kann. Hier gilt es zu beachten, dass die FuE-Forschungszulage erst zum Ende des Steuerjahres anhand der Steuerklärung geltend gemacht werden kann und somit per Steuerbescheid rückerstattet wird – bis dahin sind die FuE–Vorzufinanzieren. Sollte ein Unternehmen einen negativen Umsatz generieren und hat deswegen keine Steuerlast, wird die Forschungszulage jedoch ausgezahlt.
Für die Beantragung und letztlich Bewilligung der steuerlichen FuE-Zulage ist entscheidend, dass Unternehmungen FuE, also „Forschung und Entwicklung“, betreiben und diese Tätigkeiten im Sinne der Forschungszulage nachweisen können. Unter dieser Voraussetzung können Personalkosten oder Kosten Dritter, die Auftragsforschung durchführen, berücksichtigt werden (Unterauftragnehmer). Doch was genau ist unter „Forschung und Entwicklung“ zu verstehen?
Nicht unter die Kategorie „Forschung und Entwicklung“ fallen Aktivitäten, die über diese drei Kategorien hinausgehen, weil sie beispielsweise der Produkteinführung dienen. Diese Maßnahmen sind nicht förderfähig! Das Konzept der experimentellen Entwicklung darf somit beispielsweise nicht mit dem der „Produktentwicklung“ verwechselt werden, welches darauf abzielt, ein neues Produkt (Ware oder Dienstleistung) auf den Markt zu bringen. Ausgeschlossen sind dementsprechend auch „Vorserienentwicklungen“, womit die nicht-experimentelle Arbeit an einem Produkt gemeint ist.
Jedes in Deutschland steuerpflichtige Unternehmen kann die Forschungszulage beantragen; unabhängig von der Beschäftigtenzahl, dem Umsatz oder der Branche. Voraussetzung ist, dass Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet wird. Dabei kann die FuE-Leistung auch in Form von Unteraufträgen erfolgen. Der Fokus liegt auf den tatsächlichen FuE-Personalaufwendungen. Aufwendungen für Anlagen und Maschinen, Labortechnik und sonstige Sachmitteln sind hingegen nicht förderfähig.
Doch im Vergleich zur Beantragung einer direkten Projektförderung soll der administrative Aufwand niedrig gehalten werden. Dadurch sollen Investitionen in bereits laufende FuE-Vorhaben als auch Investitionen in innovative Vorhaben durch die Forschungszulage attraktiver gemacht werden. Entscheidend ist, dass das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Definition von „Forschung und Entwicklung“ gerecht wird. Erste Hinweise zu den Anforderungen an die FuE-Definition finden Sie im Forschungszulagenrechner.
