Aufgrund der Rechenschaftspflicht bezüglich der Korrektheit der Angaben zur Forschungszulage gegenüber dem Finanzamt empfiehlt es sich Strukturen zu schaffen um den FuE-Aufwand zu dokumentieren. Das BMF macht auf seiner FAQ-Seite dazu folgende Angaben:
„Es gelten die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (BMF-Schreiben vom 28. November 2019, BStBl. I S. 1269). Dabei verlangt der Grundsatz der Klarheit u. a. eine systematische Erfassung und übersichtliche, eindeutige und nachvollziehbare Buchung. Zum Nachweis der geleisteten Arbeit eines eigenen Arbeitnehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind laufende Aufzeichnungen zu führen, die eindeutig und möglichst zeitnah die geleisteten Arbeitsstunden belegen. Die Erfassungen zur Arbeitszeit des Arbeitnehmers sind für die gesamten geleisteten Arbeitsstunden zu führen. So kann der Anteil der Tätigkeiten in förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (und nicht nur der vereinbarten Arbeitszeit) ermittelt werden.“
Dabei ist das Führen der Aufzeichnung elektronisch als auch auch in Papierform möglich. Weil der Arbeitslohn von Arbeitnehmern in die Bemessungsgrundlage eingeht, sind die Aufzeichnungen für jeden Arbeitnehmer gesondert zu führen. Neben der Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers ist der relative Einsatz in den jeweiligen Arbeitsgebieten auszuweisen. Die einzelnen Arbeitnehmer müssen im Antrag auf Forschungszulage jedoch nicht namentlich aufgeführt werden.
Es sind drei Fälle zu unterscheiden: Unabhängige Unternehmen, verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen. Im ersten Fall ist das Unternehmen vollkommen selbstständig, oder es bestehen Beziehungen zu anderen Unternehmen mit einer oder mehreren Minderheitsbeteiligungen (< 25 Prozent). Im Fall verbundener Unternehmen gilt, dass diese laut dem Gesetz als Einheit betrachtet werden. Die Deckelung gilt damit für den gesamten Unternehmensverbund. Für verbundene Unternehmen ist charakteristisch, dass ein Unternehmen auf ein anderes einen beherrschenden Einfluss ausübt, sei es durch eine Beteiligung an Kapital oder Stimmrechten von mehr als 50 Prozentoder durch Vertrag oder entsprechende Klausel in der Satzung sowie das Recht zur Bestellung/Abberufung des Verwaltungs-/Leitungs-/Aufsichtsratsgremiums. Partnerunternehmen kennzeichnet wiederum eine Beteiligung, die sich auf 25-50 Prozent beläuft. In diesem Fall muss das Unternehmen laut AGVO (Anhang I, Artikel 3) anteilmäßig die Daten des Partnerunternehmens für die Schwellenwertberechnung heranziehen. Ausnahmen gelten für sonstige Investoren wie beispielsweise staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, „Business Angels“; Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck u. ä.
Mit der Pressemitteilung des BMBF vom 17. September 2020 ist es offiziell: Unter der Internetadresse https://www.bescheinigung-forschungszulage.de/ ist fortan die Bescheinigungsstelle für die steuerliche Forschungszulage (BSFZ) zu finden. Anträge können ab sofort unter diesem Direktlink eingereicht werden. Damit kann es für Sie jetzt losgehen! Die Bescheinigungsstelle stellt wichtige Informationen auf dieser Webseite zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert und angepasst werden. Eine individuelle Beratung zur steuerlichen Forschungszulage durch die Bescheinigungsstelle ist jedoch nicht vorgesehen. Über die Internetpräsenz hinaus wird die Bescheinigungsstelle an den Standorten Bonn, Berlin, Düsseldorf und Dresden vertreten sein. Die BSFZ ist ein Konsortium der VDI Technologiezentrum GmbH, AIF Projekt GmbH und des Deutsches Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. – DLR Projektträger.
Nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung gilt, dass Unteraufträge nur dann begünstigt sind, wenn der Auftragnehmer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder einem Land zugeordnet ist, dass dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angehört. Es gibt im Gesetz keine weiteren Eingrenzungen, beispielsweise für den Fall, dass verbundene Unternehmen als Auftragnehmer vorgesehen sind. Allerdings sind auch hier die maximalen Förderquoten zu berücksichtigen. Laut BMF gelten die allgemein bekannten Regelungen zur Auftragsforschung (siehe BMWi). Auftraggeber sind im Zuge der Bescheinigung aufgefordert, das beauftragte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben so genau zu bezeichnen, dass die Bescheinigungsstelle die grundsätzliche Begünstigungsfähigkeit feststellen kann.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt auf seiner FAQ-Seite an, dass im Antrag auf Forschungszulage mindestens die Gesamtsumme der Löhne des FuE-Personals und der relative Anteil im Rahmen der Forschungszulage zu nennen ist. Beim Jahresbruttolohn sind auch Sonderzahlungen wie Boni, Leistungszulagen, Überstundenvergütungen u. ä. einzubeziehen. Zur Veranschaulichung stellt das BMF folgende Beispielrechnung zur Verfügung:
„Die A-GmbH führt ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach § 2 FZulG durch. Die A-GmbH hat einen zu 100 Prozent im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben arbeitenden angestellten Forscher 1 (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nummer 62 EStG: 80 000 Euro) und einen Forscher 2, der zu 50 Prozent im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben tätig ist (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nummer 62 EStG: 90 000 Euro). Ein Verwaltungsmitarbeiter (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nummer 62 EStG: 35 000 Euro) organisiert daneben die Planungen und Abrechnungen für das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.“
Förderfähige Aufwendungen sind:
| Jahresbruttoarbeitslohn von Forscher 1 | 80 000 Euro |
| Anteiliger Jahresbruttoarbeitslohn von Forscher 2 | 45 000 Euro |
| Arbeitslohn des Verwaltungsmitarbeiters | 0 Euro |
| Summe förderfähiger Aufwendungen | 125 000 Euro |
Nach § 3 FzulG bemisst sich die Forschungszulage nach folgenden förderfähigen Aufwendungen:
Damit werden in erster Linie die FuE-Personalkosten berücksichtigt, um eine möglichst einfache Handhabbarkeit der Forschungszulage zu gewährleisten. Die Vorteile liegen auf der Hand: FuE-Personal ist für die Ausarbeitung der Inhalte verantwortlich und damit ist hier eine hohe Transparenz gegeben. Über die Löhne wie auch die Eigenleistung (je Arbeitsstunde sind 40 Euro anzusetzen) ist der Aufwand nachvollziehbar und die Bemessungsgrundlage klar definiert. Über die Qualifikationen bzw. Lebensläufe der Mitarbeitenden lässt sich darstellen, dass diese auch die Qualifikationen mitbringen, um FuE zu betreiben. Im Rahmen der Forschungszulage wird ausschließlich das FuE-Personal berücksichtigt. Auch im Rahmen der Unteraufträge wird pauschal angenommen, dass der Input des FuE-Personals etwa 60 Prozent der Gesamtkosten entspricht, weshalb diese mit 15 Prozent und nicht 25 Prozent gefördert werden.
Die Bescheinigungsstelle Forschungzulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen. Die BSFZ wird von einem Konsortium aus der VDI Technologiezentrum GmbH, der AIF Projekt GmbH sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. – DLR Projektträger mit den Standorten Bonn, Berlin, Düsseldorf und Dresden betrieben. Eine individuelle Beratung zur Forschungszulage durch die Bescheinigungsstelle ist dabei jedoch nicht vorgesehen.
Die notwendigen Formulare für eine Antragstellung werden durch die Bescheinigungsstelle zur Verfügung gestellt. Weil Sie die Forschungszulage jeweils für ein Wirtschaftsjahr beantragen, empfiehlt es sich, eindeutig kenntlich zu machen, welche konkreten FuE-Aktivitäten im Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.
Sie können bereits jetzt anfangen die FuE-Aktivitäten zu beschreiben. Dabei ist wichtig bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, wie beispielsweise, dass die Forschungsprojekte auf ein definiertes wissenschaftliches oder spezifisch praktisches Ziel gerichtete sind. Es handelt sich um zeitlich abgrenzbare Arbeiten im Bereich der Forschung und experimentellen Entwicklung unter Einsatz von personellen und sachlichen Ressourcen.
Im Rahmen der Forschungszulage sind dabei alleine die personellen Ressourcen zzgl. der Ressourcen für Unteraufträge förderfähig. Sachaufwände werden nicht gefördert.
Folgendes könnten mögliche Leitfragen für die Beschreibung des FuE-Vorhabens sein:
Die Forschungszulage umfasst neben Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in-house auch die Vergabe von Auftragsforschung, z. B. an andere Unternehmen oder Forschungseinrichtungen. Die Forschungszulage ist dann beim Auftraggeber absetzbar, weil dieser das finanzielle Risiko dafür trägt. Im Umkehrschluss bedeutet dies für den Auftragnehmer, dass Auftragsforschung nicht zusätzlich als eigene Forschung bei der Forschungszulage geltend gemacht werden kann.
Doch warum gehen nur 60 Prozent der Kosten für die Auftragsforschung in die Bemessungsgrundlage ein? Die Forschungszulage fokussiert sich auf die Aufwände für das FuE-Personal. Damit der Auftragnehmer nun aber nicht auf seiner Rechnung Personal- und Sachkosten getrennt ausweisen muss, wird hier pauschal angenommen, dass es sich bei den FuE-Unteraufträgen bei 60 Prozent der Kosten um FuE-Personalkosten handelt. Damit sind FuE-Unteraufträge mit insgesamt 15 Prozent (25 Prozent mal 60 Prozent) förderfähig.
Die Kombination mit anderen Fördermaßnahmen wird in § 7 Absatz 2 FzulG geregelt. Demnach gilt, dass Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen, soweit diese im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen gefördert wurden oder werden.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) konkretisiert auf seiner Homepage in den FAQ, was dies genau bedeutet. Damit dürfen „Personalaufwendungen, die bereits in die Bemessungsgrundlage für eine andere Förderung einbezogen wurden, im Rahmen der Forschungszulage nicht noch einmal als förderfähige Aufwendungen angesetzt werden“. Laut BMF ist es dabei unerheblich, in welcher Höhe die Personalaufwendungen für die andere Förderung berücksichtigt wurden. Entscheidend ist, dass die entsprechenden Aufwendungen bereits bei der Bemessung der Höhe der anderen Förderung einbezogen wurden, aber: Wenn Personalaufwendungen im Rahmen einer anderen Förderung zwar beantragt wurden, eine Förderung jedoch nicht bewilligt worden ist, bedeutet dies kein Ausschlusskriterium für die Einbeziehung der FuE-Personalaufwände in die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage.
Der Prozess zur Inanspruchnahme der Forschungszulage ist zweistufig angelegt. Zunächst wird eine Bescheinigung darüber benötigt, ob bzw. inwiefern es sich bei den umgesetzten FuE-Vorhaben um Forschung und Entwicklung (FuE) handelt. Diese Überprüfung wird die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) vornehmen. In einer zweiten Stufe prüft und dokumentiert die zuständige Finanzbehörde die Umsetzung der FuE-Vorhaben.
Die Bescheinigungsstelle wird von einem Konsortium aus der VDI Technologiezentrum GmbH, der AIF Projekt GmbH sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. – DLR Projektträger mit den Standorten Bonn, Berlin, Düsseldorf und Dresden betrieben. Eine individuelle Beratung durch die BSFZ ist jedoch nicht vorgesehen.
Anträge können über das Web-Portal der BSFZ gestellt werden können. Laut BMBF sind für die Antragsbewilligungen wichtige Voraussetzungen, dass ein FuE-Vorhaben folgende Kriterien erfüllt:
